Rechtsanwalt Albert von der Ohe
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Aktuelle Urteile

Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung
Urteil vom 12. Januar 2022 – XII ZR 8/21  Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Mieter von gewerblich...
Anspruch auf betriebliche Altersversorgung - Wirksamkeit einer Altersklausel in einer Versorgungsordnung
Eine Versorgungsregelung kann wirksam Beschäftigte von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausschließen, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr bereits vollendet haben...
Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - Vermutung der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung
Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, begründet regelmäßig die Vermutung iSv. § 22 AGG*, dass...
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Mietrecht

1. Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung
2. Dauerhaftes Nutzungsverbot durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer
3. Kündigung des Mietverhältnisses wegen früherer Räumungskosten
4. Unzulässige fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlichen Mietzahlungen durch das Sozialamt
5. Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Vermieters von Wohnraum gegen den Mieter wegen Verunreinigungen der Wohnung durch Tabakkonsum

 
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